Abzug von Zivilprozesskosten – neue Chancen?

Der Bundesfinanzhof hatte bereits im Jahre 2011 entschieden, dass Kosten im Rahmen eines Zivilprozesses „unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen“ und damit als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können. Dazu müsse der Steuerzahler darlegen können, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe und nicht mutwillig erfolge (BFH-Urteil vom 12.5.2011, Az. VI R 42/10).

Auf Grund dieser Rechtsprechung war es möglich, die meisten Zivilprozesskos-ten steuerlich geltend zu machen. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für eine Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt, einen Scheidungsprozess oder auch einen Strafverteidigungsprozess. Diese Rechtsfolge ging der Finanzverwaltung zu weit, weswegen sie in einem Nichtanwendungserlass klarstellte, das Urteil sei nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anwendbar (BMF-Schreiben vom 20.12.2011). Nach den Ausführungen im Erlass sei eine gesetzliche Neuregelung zu erwarten, die auch für die offenen Fälle rückwirkend einen Abzug der Kosten ausschließe.

Die gesetzliche Neuregelung wurde nun in Gestalt des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes tatsächlich geschaffen, allerdings ohne die angekündigte Rückwirkung. Nach der neuen Gesetzgebung sind ab 2013 die Zivilprozesskosten grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Etwas anderes gilt dann, wenn ein Steuerpflichtiger ohne Prozess Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Die Kosten für eine Klage auf Kindesunterhalt sind damit beispielsweise ab 2013 kraft gesetzlicher Definition abzugsfähig. Prozesskosten für einen Nachbarschaftsstreit dürften hingegen keine Berücksichtigung mehr finden.

Zu prüfen wäre nun, ob Prozesskosten, die in 2012 oder früher angefallen waren, doch abzugsfähig sind, schließlich hat der Gesetzgeber es unterlassen, eine Rückwirkungsklausel in die Neuregelung einzubauen. Aus diesem Gesichtspunkt heraus sollten derartige Kosten auf jeden Fall geltend gemacht werden. Das Finanzamt wird die Kosten dann auch ohne gesetzliche Grundlage unter Verweis auf den Nichtanwendungserlass nicht anerkennen. Hiergegen ist mittels eines Einspruchs vorzugehen und auf die aktuell beim Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren zu verweisen. Derer gibt es genügend, z.B. Verfahren wegen angefallener Prozesskosten eines Scheidungsverfahrens, einer Wohnungsräumungsklage, einer Klage auf einen Studienplatz, auf Zahlung von Kindesunterhalt, auf Rückübertragung von Vermögen oder wegen einer Strafverteidigung. Bei einem Obsiegen der Kläger kann über den Einspruch so vom Ausgang des Verfahrens partizipiert werden.

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