Was zu beweisen wäre… – aktuelle Rechtsprechung zum Anscheinsbeweis

Ein für Steuerpflichtige sehr erfreuliches Urteil des höchsten deutschen Steuergerichts vom 04.12.2012 (veröffentlicht am 30.01.2013) beschäftigt sich mit der Beweislast des Finanzamts bei der Privatnutzung betrieblicher Fahrzeuge (BFH-Urteil VIII R 42/09). Es geht um die Frage, ob die Finanzbehörde eine private Nutzung eines Firmenwagens unterstellen darf, oder ob sie eine entsprechende Beweisführung vornehmen muss.

Im Urteilsfall befand sich im Betriebsvermögen des Klägers ein Porsche 911, für den das Finanzamt einen privaten Nutzungsanteil berücksichtigen wollte. Der Steuerpflichtige hielt entgegen, im Privatvermögen befänden sich ein Porsche 928 S4 sowie ein Volvo V70. Eine Privatnutzung des Betriebsfahrzeugs könne daher nicht einfach unterstellt werden. Genau dies tat allerdings das Finanzamt. Es stützte sich auf die allgemeine Lebenserfahrung, nach der dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden. Man spricht vom Beweis des ersten Anscheins. Strittig war nun, ob das Vorbringen des Klägers – es stünden ausreichend private Fahrzeuge für private Fahrten zur Verfügung – diese Vermutung des Finanzamts erschüttern konnte.

Nach Ansicht der Richter des Bundesfinanzhofs ist dem so. Steht neben dem Dienstfahrzeug ein Privatfahrzeug zur Verfügung, das in Status und Gebrauchswert vergleichbar ist, so ist der Anscheinsbeweis erschüttert. Das Finanzamt müsse damit das Gegenteil, also eine tatsächliche private Nutzung des Firmenwagens, beweisen. Dies ist aufwändig und schwierig, es müssten beispielsweise Zeugen befragt werden. Im vorliegenden Fall kam erschwerend hinzu, dass die familiären Verhältnisse eher für die Nutzung des Privatfahrzeugs sprachen, als für die des Betriebsfahrzeugs. So war es für die Richter durchaus überzeugend, dass für die notwendigen Einkaufs- und Transportfahrten der fünf minderjährigen Kinder des Klägers der Volvo V70 genutzt wurde.

Es bleibt festzuhalten, dass auf Grund dieser Rechtsprechung eine Erschütterung des Anscheinsbeweises einer Privatnutzung des Betriebsfahrzeugs möglich ist, wenn im Privatvermögen ein adäquates Fahrzeug vorhanden ist. Der Steuerpflichtige bräuchte dann weder ein Fahrtenbuch zu führen, noch eine pauschale Nutzungsbesteuerung für das Firmenfahrzeug vorzunehmen. Es sei denn, das Finanzamt beweist das Gegenteil…

copyright by Steuerberater Lars Meinel, Hof/Plauen