Abzugsfähigkeit der Beratungskosten bei Betriebsübertragungen

Die Unternehmensnachfolge, insbesondere die Übertragung eines Betriebes an die nächste Generation, birgt zahlreiche Risiken und Fallstricke. Es müssen rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen abgesteckt, die richtige Rechtsform gefunden und die vertragliche Ausgestaltung der Übertragung bedacht werden. Auch ist zu klären, wie der übergebende Unternehmer eventuell weiterhin im Unternehmen mitwirken kann. Schließlich sind oftmals auch notarielle Beurkundungen notwendig.

Diese Planungen erfordern entsprechend Expertenwissen, weshalb mitunter beträchtliche Notar- und Rechtsberatungsgebühren anfallen. Strittig ist derzeit, inwiefern diese Kosten steuermindernd geltend gemacht werden können. Bislang verweigert die Finanzverwaltung die steuerliche Anerkennung dieser im Zusammenhang mit einer vorweggenommenen Erbfolge entstehenden Kosten vollkommen. Die entstehenden Kosten und Gebühren seien keine Betriebsausgaben, sondern rein privat verursachte Aufwendungen. Hiergegen richtet sich nun eine neue Musterklage des Bund der Steuerzahler (BdSt), die unter dem Aktenzeichen IV R 44/12 beim Bundesfinanzhof anhängig ist. Nach Ansicht des BdSt müssten Notar- und Rechtsberatungskosten bei Übertragung eines Betriebes oder Betriebsanteils vollständig als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sein. Im anhängigen Streitfall ging es um Anteile an einer Personengesellschaft, die der Vater auf seinen Sohn übertragen hatte. Die Berücksichtigung der damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen lehnte das Finanzamt ab.

In ähnlich gelagerten Fällen sollten daher die Kosten als Betriebsausgabe geltend gemacht und bei Ablehnung mittels Rechtsbehelf gegen die Bescheide vorgegangen werden. Das Finanzamt wird das Einspruchsverfahren dann bis zu einer Ent-scheidung des Bundesfinanzhof ruhen lassen.

copyright by Steuerberater Lars Meinel, Hof/Plauen