Dienstwagenbesteuerung auch bei privatem Nutzungsverbot?

Mit einem sehr interessanten Steuerfall hatte sich der Bundesfinanzhof im Verfahren mit dem Aktenzeichen VI R 56/10 beschäftigt. Fraglich war, ob die pauschale Nutzungsbesteuerung mit der 1%-Methode auch für Dienstwagen anzuwenden sei, die zwar für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, nicht aber für private Zwecke des Arbeitnehmers genutzt werden können.

Im Urteilsfall durfte der in einem Autohaus beschäftigte Verkäufer diverse Vorführwagen neben betrieblichen Probe- und Überführungsfahrten auch für Wege zwischen Wohnung und Autohaus nutzen. Hingegen war die private Nutzung arbeitsvertraglich untersagt. Der Arbeitgeber versteuerte daher nur die Fahrten für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, eine Privatnutzungsbesteuerung sah er nicht als notwendig. Anders sah dies das Finanzamt und im ersten Rechtszug auch das Finanzgericht, die in dieser Konstellation einen Anscheinsbeweis dafür sahen, dass der Arbeitnehmer das Fahrzeug auch privat nutzen konnte. Die durch das Finanzamt vorgenommene Besteuerung mit 1% des inländischen Bruttolistenpreises des Fahrzeugs je Monat erhöhte entsprechend die Einkünfte des Klägers.

Der Bundesfinanzhof folgte dieser Auffassung der Vorinstanzen nicht. Ein lohnsteuerrechtlicher Vorteil dürfe nur dann angesetzt werden, wenn dem Arbeitnehmer der Dienstwagen tatsächlich zur privaten Nutzung überlassen wurde. Hierzu muss zwar nicht unbedingt eine schriftliche Erlaubnis des Arbeitgebers vorliegen, zumindest aber eine konkludente Nutzungsvereinbarung bestehen. Einen allgemeinen Erfahrungssatz, dass Arbeitnehmer ein auferlegtes Nutzungsverbot missachten, gebe es nach Ansicht der Richter nicht. Jedes ernsthaft ausgesprochene Nutzungsverbot kann daher eine Privatnutzungsbesteuerung vermeiden – selbst wenn wie im Urteilsfall die Überwachung des Verbotes problematisch erscheint.

copyright by Steuerberater Lars Meinel, Hof/Plauen