Entlastung der Steuerzahler um ganze 24 € beschlossen

Im Gesetzgebungsverfahren zu einem Gesetz zum Abbau der kalten Progression wurde eine spürbare Entlastung der Steuerpflichtigen diskutiert. Der infolge von Inflation und Lohnerhöhungen entstehende Anstieg der Progression sollte den Steuerzahlern durch eine insgesamt rund 6,1 Mrd. € umfassende Erleichterung „zurückgegeben“ werden. Dazu sollten die Tarifzonen für 2013 um 1,6% und für 2014 um 2,75% verschoben werden. Der prozentuale Steueranteil auf das zu versteuernde Einkommen wäre damit niedriger als bisher.

Dieses Vorhaben ist nun gescheitert. Übrig geblieben ist lediglich eine Erhöhung des Grundfreibetrags von bisher 8.004 € auf 8.130 € für 2013 und auf 8.354 € für 2014. Das Einkommen bis zu diesen Beträgen bleibt steuerfrei. Rechnet man den Erhöhungsbetrag in eine steuerliche Entlastung um, ergibt sich eine Ersparnis von i.d.R. 24 € für 2013. Bei Einkünften unter 20.000 € ist der Entlastungsbetrag noch geringer. Diese marginale steuerliche Entlastung ist zu begrüßen, wenngleich sie das absolut minimalste Zugeständnis an die Steuerzahler darstellt, welches verfassungsrechtlich zulässig ist. So hat das Bundesverfassungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung entschieden, das der Grundfreibetrag zumindest dem Existenzminimum entsprechen muss. Die Höhe des steuerlich nicht zu berücksichtigenden Einkommens orientiert sich also an dem vom Gesetzgeber im Sozialhilferecht anerkannten Mindestbedarf. Dieses Existenzminimum wurde nach dem Neunten Existenzminimumbericht für das Jahr 2013 auf 8.124 € und für das Jahr 2014 auf 8.352 € festgelegt.

Es ist unschwer zu erkennen, dass der Gesetzgeber den Grundfreibetrag nur ganz knapp über diese verfassungsrechtlich zwingend gebotenen Beträge festlegte. Die Bereitschaft zu einer Entlastung der Steuerzahler ist offensichtlich entgegen aller Bekundungen nicht sonderlich ausgeprägt. Auch macht die nur knappe Einhaltung der Mindestgrenzen zukünftig weitere Anpassungen – analog der Erhöhung des Existenzminimums – erforderlich, was nicht gerade zu einer Vereinfachung und Konstanz des Steuerrechts führt. Mit den umgesetzten Fragmenten des Gesetzes zur Abbau der kalten Progression vom 20.2.2013 ist dem Gesetzgeber daher kein großer Wurf gelungen.

copyright by Steuerberater Lars Meinel, Hof/Plauen