Familienverträge – mit Darlehensverträgen steuerlich optimieren

Neue Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich aus der aktuellen Rechtsprechung für Darlehen im Familienverbund. Gewährt ein Angehöriger, wie Vater oder Ehemann, an eine nahe stehende Person ein Darlehen und nutzt diese die Mittel für eine Einkunftsart, wie die Vermietung einer Immobilie oder eine unternehmerische Tätigkeit, so können Steuersatzvorteile genutzt werden.

Hintergrund ist die Regelung des § 32d Abs. 1 EStG, nach der Kapitalerträge wie Zinsen oder Dividenden sowie Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanlagen wie Aktien oder Investmentanteile einheitlich mit 25% zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer besteuert werden. Diese pauschale, vom persönlichen Steuersatz des Steuerpflichtigen vollkommen unabhängige Besteuerung wird als „Abgeltungsbesteuerung“ bezeichnet, da im Regelfall mit der pauschalen Steuererhebung die Besteuerung abgegolten ist. Gleiches gilt für Zinsen aus Darlehen zwischen Privatpersonen. Diese unterliegen als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ebenfalls der Abgeltungsbesteue-rung.

Strittig war allerdings bisher die Frage, inwiefern der günstige Abgeltungstarif auch bei Zinsen aus Darlehen an Angehörige zur Anwendung kommt. Durch die unter-schiedlichen Steuersätze beim Darlehensgeber (Abgeltungsteuer) und dem Darle-hensnehmer (persönlicher Steuersatz) konnte es zu Gesamtvorteilen kommen. § 32d Abs. 2 EStG ordnete daher an, dass der Abgeltungsteuersatz in derartigen Konstellationen keine Anwendung findet. Der Darlehensgeber habe die Zinsen aus Darlehen an nahe stehende Personen mit dem persönlichen Steuersatz zu besteuern, sofern die Zinsaufwendungen beim Darlehensnehmer Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen.

Mit Urteilen vom 29.04.2014 entschied der Bundesfinanzhof, dass dieser Ausschluss der günstigen Abgeltungsbesteuerung nicht bei jedem Darlehen an Angehörige zur Anwendung kommen darf. Vielmehr sei zusätzlich das Tatbestandsmerkmal einer Beherrschung erforderlich. Übt der Darlehensgeber einen beherrschenden Einfluss auf den Darlehensnehmer aus, so seien die Darlehenszinsen mit dem individuellen Steuersatz zu besteuern. Eine Beherrschung kann dabei beispielsweise vorliegen, wenn der Darlehensnehmer aus Bonitätsgründen oder wegen fehlender Sicherheiten von dritter Seite keine alternative Finanzierung erhalten hätte. Die Finanzverwaltung hat diese Grundsätze im BMF-Schreiben vom 09.12.2014, Randziffer 136 auch übernommen. Es wird darauf verwiesen, dass dem Darlehensnehmer ein eigener Ermessensspielraum verbleiben muss. Andernfalls läge ein Beherrschungsverhältnis mit der Folge einer Nichtanwendbarkeit der Abgeltungsbesteuerung vor. Der Nachweis eines freien Ermessensspielraumes eröffnet damit neues Optimierungspotential.

copyright by Lars Meinel, Steuerberater Hof/Plauen