Finanzverwaltung billigt neue Steuergestaltungsmöglichkeit

Nach einer viel beachteten Entscheidung des Bundesfinanzhof vom 12.11.2014 (X R 4/13) ergibt sich für unternehmerisch tätige Steuerzahler eine völlig neue Steuergestaltungsoption. Nach dem Urteil ist es in allen offenen Fällen möglich, einen bereits gebildeten Investitionsabzugsbetrag in einem Folgejahr aufzustocken. Die Regelungen zum Abzugsbetrag wurden bereits mit der Unternehmenssteuerreform 2008 eingeführt und ersetzten die frühere  Ansparabschreibung. Der Investitionsabzugsbetrag bezeichnet eine den Gewinn außerhalb der Gewinnermittlung mindernde Rechengröße, die von Unternehmen bestimmter Größenklasse für künftige Investitionen in abnutzbare, bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gebildet werden kann. Das Abschreibungssubstrat wird dabei in das Wirtschaftsjahr der außerbilanziellen Bildung des Abzugsbetrags vorgezogen.

Der Gesetzestext enthält dabei keine Aussage zu der Frage, ob ein Investitionsabzugsbetrag für ein geplantes Investitionsgut auch über mehrere Jahre angesammelt werden darf. Mit dem 2014er Urteil stellte der Bundesfinanzhof deshalb klar, dass eine Ansammlung über mehrere Jahre mangels gesetzlicher Vorgabe nicht ausgeschlossen werden darf. Die Finanzverwaltung hatte seit Jahren eine gegenteilige Meinung vertreten (BMF-Schreiben vom 20.11.2013). Da der Investitionszeitraum 3 Jahre ab dem Jahr der erstmaligen Bildung des Abzugsbetrages beträgt, ist es nach Ansicht der Richter also möglich, für eine geplante Investition im Jahr 3 einen Teilbetrag im Jahr 1 und einen weiteren Teilbetrag in Jahr 2 zu bilden. Die Gewinnminderung kann damit verteilt und optimiert werden.

Mit Spannung erwartet wurde nun die Reaktion der Finanzverwaltung auf dieses richtungsweisende, aber aus Sicht des Fiskus ungünstige Urteil. Erwartet wurde eine Nichtanwendungsgesetzgebung, zumindest ein Nichtanwendungserlass. Mit dem Schreiben vom 15.01.2016 überrascht das Bundesministerium der Finanzen allerdings mit dem Gegenteil – einem uneingeschränkten Anwendungserlass. Die Aufstockung innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums wird nun bis zum gesetzlichen Höchstbetrag ermöglicht, zudem werden Anwendungshinweise für die praktische Umsetzung, insbesondere in Rückabwicklungsfällen, an die Hand gegeben. Auch wird Stellung bezogen zu den maßgebenden Betriebsgrößenmerkmalen, dem maßgebenden Investitionszeitraum und zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme von Erhöhungsbeträgen. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass im Jahr der Anschaffung oder Herstellung der begünstigten Investition keine Erhöhung von Abzugsbeträgen möglich ist. Das BMF-Schreiben aus 2013 ist damit im Punkt des Aufstockungsverbots überholt.

Die neue Steuergestaltungsmöglichkeit kann damit risikolos und rechtssicher zur Steueroptimierung eingesetzt werden.

copyright by Lars Meinel, Steuerberater Hof/Plauen