Gesetzgeber geht gegen Kassenmanipulationen vor

Die im bargeldorientierten Bereich jährlich hinterzogenen Steuern werden auf etwa 10 Milliarden Euro geschätzt. Diese enorme Summe kommt durch nicht erfasste Barvorgänge, aber auch durch nachträglich manipulierte elektronische Kassensysteme in zahlreichen bargeldintensiven Branchen wie Gastronomie, Handwerk oder Dienstleistungsbereich zusammen. Der letzte größere aufgedeckte Manipulationsskandal betraf die ebenfalls bargeldlastigen Apotheken, bei denen einzelne Vertriebsmitarbeiter eines namhaften Kassenherstellers neben dem eigentlichen Kassensystem auch die Manipulationssoftware zur nachträglichen Veränderung der erfassten Einnahmen mitlieferten.

Auch durch eine Untersuchung des Bundesrechnungshofes aus dem Jahre 2015 steht das Thema Kassenmanipulation daher im Fokus der Finanzbehörden. Der Rechnungshof hatte 60 markante Betrugsmöglichkeiten aufgezeigt, mit denen sich die Steuerlast um bis zu 57% vermindern lasse. Den betroffenen Steuerpflichtigen, die derartige Software zum Einsatz brachten, wurde dabei eine „erhebliche kriminelle Energie“ und ein mangelndes Unrechtsbewusstsein bescheinigt. Nachvollziehbarerweise geht der Gesetzgeber nun mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen gegen die Betrugsanfälligkeit der bargeldorientierten Branche vor.

Hierzu wurden mit dem Gesetz vom 22.12.2016 zahlreiche Vorschriften der Abgabenordnung präzisiert und verschärft. So findet sich im Gesetzestext nun die Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung wieder. Es stellt sich daher für alle Unternehmer die Frage, welche konkreten Daten einzeln aufzuzeichnen sind. Hierzu kann auf ein BFH-Urteil aus dem Jahre 1966 verwiesen werden, welches die Angabe von Datum, Bruttobetrag, Umsatzsteuersatz, Inhalt des Geschäfts (Leistungsbeschreibung) und bei Zumutbarkeit auch den Namen des Kunden forderte. Von der Einzelaufzeichnungspflicht ausgenommen sind nach neuer gesetzlicher Vorgabe Steuerpflichtige, die Waren an eine Vielzahl unbekannter Personen gegen Barzahlung verkaufen. In diesen Fällen ist das Führen einer offenen Ladenkasse weiterhin möglich. Gleiches gilt in Härtefällen auf Antrag bei Genehmigung durch die Finanzverwaltung.

Nicht gesetzlich vorgeschrieben ist damit der zwingende Einsatz einer Registrierkasse. Der genannten Verpflichtung kann auch durch manuelle Erfassung der geforderten Daten nachgekommen werden. Wird allerdings eine Registrierkasse eingesetzt, so ist zumindest ab dem 1.1.2020 ein zertifiziertes, manipulationssicheres Gerät zu verwenden. Der Gesetzgeber hat hierzu die technischen Vorgaben an eine Registrierkasse genau definiert. Ebenfalls ab 2020 besteht zudem eine Belegausgabepflicht an den Kunden. Zur effizienteren Prüfung wird weiterhin ab dem 1.1.2018 die Möglichkeit einer Kassennachschau ohne vorherige Ankündigung geschaffen. Prüfer haben damit auch außerhalb einer anzukündigenden Außenprüfung die Möglichkeit, Kassensysteme vor Ort zu überprüfen.

copyright by Lars Meinel, Steuerberater Hof, Plauen