Gratwanderung Scheinselbständigkeit – zwischen Anstellung und Selbständigkeit

Der Grat ist schmal, der Absturz kann erhebliche finanzielle Folgen haben. Die Rede ist von einer zu spät erkannten Scheinselbständigkeit, die regelmäßig mit hohen Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen einhergeht. Im Baugewerbe sind Scheinselbständige dabei schon länger bekannt. Nun arbeiten sie aber immer häufiger als Buchhaltungskräfte, Reisebegleiter, Reinigungskräfte, Pflegepersonal, in der IT-Branche oder im Speditionsgewerbe. Dabei werden die Fachkräfte oftmals mehr oder weniger in die Scheinselbständigkeit gezwungen, erspart sich der Auftraggeber doch erhebliche Arbeitgeber-Sozialabgaben. Daher wird oftmals von Auftraggeberseite eine „Selbständigkeit“ des Arbeitswilligen gefordert, also eine Anmeldung als „selbständiges“ Einzelunternehmen, welches die erbrachten Leistungen in Rechnung stellt.

Weiterer positiver Effekt für den Auftraggeber: er ist nicht mit arbeitsrechtlichen Ansprüchen wie Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Elternzeit oder Unfallschutzversicherung konfrontiert. Oberflächlich betrachtet hat auch der Selbständige den Vorteil „netto“ mehr in Rechnung stellen zu können, als er an Arbeitslohn netto ausgezahlt bekäme. Dabei wird aber außer Acht gelassen, dass er seine soziale Absicherung letztlich komplett allein finanzieren muss und die vereinnahmten Beträge ertragsteuerlich zu besteuern sind.

So verlockend die Vorteile für den Auftraggeber sind, so existenzbedrohend kann die Feststellung von Scheinselbständigkeiten in einem Unternehmen durch den Rentenversicherungsträger sein. Dieser prüft in der Regel alle vier Jahre, ob die Sozialversicherungsbeiträge korrekt berechnet wurden. Bei Verneinung einer Selbständigkeit des Auftragnehmers werden die Sozialabgaben in einem Haftungsbescheid nachgefordert. Dabei muss der Arbeitgeber Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil allein tragen, da eine Rückforderung zu viel ausgezahlter Beträge gegenüber dem Arbeitnehmer nur während der nächsten drei Lohnabrechnungen nachgeholt werden kann.

Die finanzielle Bedeutung der Abgrenzung von Selbständigkeit zu Anstellung kann daher nicht größer sein. Problematisch ist dabei, dass eine Zuordnung nur nach Indizien und immer unter Beachtung der Gesamtumstände des Einzelfalls erfolgen muss. Gewichtet werden müssen u.a. der Grad der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit, das übernommene Unternehmerrisiko, der Umfang der Weisungsgebundenheit, die Eingliederung in die Arbeitsorganisation, die Anzahl der Auftraggeber oder auch das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte. Es ist ersichtlich, dass hier eine große Grauzone besteht, die zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten und Verfahren geführt hat. Sind sich Auftraggeber und Auftragnehmer nicht sicher, ob eine Selbständigkeit besteht ist deshalb ein Statusfeststellungsverfahren, zumindest aber die Hinzuziehung eines Fachmannes zu empfehlen.

Copyright by Lars Meinel, Steuerberater, Hof/Plauen