Großbaustelle Investitionsabzugsbetrag

Durch die Unternehmenssteuerreform 2008 hat der Investitionsabzugsbetrag als Steuergestaltungsmittel die frühere Ansparabschreibung abgelöst. Seit dem gab und gibt es zahlreiche Klageverfahren, bei denen um die richtige Auslegung des Gesetzestextes und damit die konkrete Anwendung der Steuerbegünstigung gerungen wird. Der Investitionsabzugsbetrag bezeichnet eine den Gewinn außerhalb der Gewinnermittlung mindernde Rechengröße, die von Unternehmen bestimmter Größenklasse für künftige Investitionen in abnutzbare, bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gebildet werden kann. Das Abschreibungssubstrat wird dabei in das Wirtschaftsjahr der außerbilanziellen Bildung des Abzugsbetrags vorgezogen.

Nach Anschaffung des Investitionsguts ist der Abzugsbetrag gewinnerhöhend aufzu-lösen und kann von den Anschaffungskosten wiederum gewinnmindernd in Abzug gebracht werden. Die Bemessungsgrundlage für die zukünftige Abschreibung wird daher entsprechend gemindert. Als Höchstgrenze für diese Art der „vorgezogenen Abschreibung“ mit Hintergrund der Investitionserleichterung (daher „Investitionsab-zugsbetrag“) wurden 40% der voraussichtlichen Anschaffungs- und Herstellungskos-ten definiert. Auch sind weitere Nutzungs- und Verbleibensvoraussetzungen zu be-achten. Zudem ist das geplante Wirtschaftsgut zumindest hinsichtlich seiner Funktion im Vorfeld zu benennen.

Genau in diesem Punkt entschied nun das FG Sachsen (Urteil vom 15.07.2014), dass der Investitionsabzugsbetrag auch auf andere Wirtschaftsgüter „umgeschrieben“ werden könne. Wurde also ein Abzugsbetrag für einen Bagger gebildet, aber ein LKW angeschafft, so kann der Abzugsbetrag trotz der offensichtlich abweichenden Investition umgedeutet werden. Die Finanzverwaltung sah bisher in diesem Fall eine schädliche „Nichtinvestition“ und damit einen Grund der rückwirkenden Auflösung des Abzugsbetrags.

Ebenfalls hoch umstritten und nun entschieden ist die Frage, ob ein Investitionsab-zugsbetrag, der – versehentlich oder auch willentlich – zu niedrig gebildet wurde, in einem Folgejahr aufgestockt werden kann. Der BFH stellte hierzu mit Urteil vom 12.11.2014 klar, dass einer solchen Aufstockung weder Gesetzestext noch Gesetzesbegründung entgegenstünden. Daher sei die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung zu verwerfen. Es könnte daher beispielsweise für eine geplante Investition im Jahr 2017 in 2015 ein Abzugsbetrag von 20% und in 2016 nochmals von 20% (Aufstockung) in Abzug gebracht werden. Sollte die Aufstockung unter Verweis auf die im BMF-Schreiben vom 20.11.2013 manifestierte bisherige Verwaltungsauffassung abgelehnt werden, ist ein Rechtsbehelfsverfahren zu empfehlen.

Copyright by Lars Meinel, Steuerberater, Hof/Plauen