Kinderbetreuungskosten – Doppelbegünstigung bei Arbeitgeberzuschuss?

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, unterstützt der Gesetzgeber mit § 3 Nr. 33 EStG Maßnahmen des Arbeitgebers, die die Unterbringung noch nicht schulpflichtiger Kinder seiner Arbeitnehmer zum Gegenstand haben. Arbeitgeberleistungen in Form von Sach- oder Barleistungen zur Unterbringung – hierzu zählen neben der Unterkunft auch die Verpflegung – und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Mitarbeiter in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen sind daher steuer- und sozialversicherungsfrei. Als dem Kindergarten vergleichbare Einrichtungen sieht die Finanzverwaltung dabei beispielsweise Schulkindergärten, Kindertagesstätten, Kinderkrippen, Tagesmütter, Wochenmütter oder Ganztagespflegestellen an.

Zu beachten ist, dass nur Leistungen zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern begünstigt sind. Ob ein Kind schulpflichtig ist, richtet sich nach dem jeweiligen landesrechtlichen Schulgesetz. Den nicht schulpflichtigen Kindern stehen hierbei schulpflichtige Kinder gleich, die mangels Schulreife vom Schulbesuch zurückgestellt sind. Eine weitere wichtige Voraussetzung ist zudem das Zusätzlichkeitserfordernis. Die zweckbestimmte Leistung muss nach dem Gesetzeswortlaut zum ohnehin arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitslohn hinzukommen. Erlaubt ist daher, statt einer Gehaltserhöhung einen Kindergartenzuschuss zu zahlen, nicht aber einen Teil des Gehaltes in einen Zuschuss umzuwandeln. Besonders reizvoll für Gestaltungsüberlegungen der Entgeltoptimierung ist die Tatsache, dass der Zuschuss betragsmäßig keiner Begrenzung unterliegt. Der Zuschuss darf lediglich die tatsächlich entstandenen Kosten nicht übersteigen.

Auf Seite des Arbeitnehmers umstritten ist die Frage, inwiefern ein Kindergartenzuschuss des Arbeitgebers die abzugsfähigen Sonderausgaben des Arbeitnehmers in seiner Steuererklärung mindert. So hat der Steuerpflichtige bei seiner Einkommensteuerveranlagung die Möglichkeit, Kinderbetreuungskosten mit bis zu zwei Drittel der angefallenen Kosten als Sonderausgaben abzusetzen. Maximal abziehbar sind dabei 4.000 Euro pro Jahr und Kind, § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG. Da der Gesetzestext ebenso wie das ausführliche BMF-Schreiben zu den Kinderbetreuungskosten keine Aussage zu einer Kürzung des Sonderausgabenabzugs um Arbeitgeberzuschüsse enthält, vertreten Teile der Literatur die Auffassung, eine Kürzung dürfte unterbleiben. Dies käme einer Doppelbegünstigung gleich. Ein schlagkräftiges Argument für diese Doppelbegünstigung ist dabei die Tatsache, dass im Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2013 bereits eine klarstellende Ergänzung des Gesetzestextes vorgeschlagen, allerdings wieder verworfen wurde. Der Gesetzgeber nimmt die Regelungslücke deshalb bewusst in Kauf, zudem handelt es sich bei dem Zuschuss um steuerfreien Arbeitslohn, nicht um die Erstattung von Sonderausgaben. Im Zweifel sollte der Rechtsweg beschritten werden, um eine Klarstellung über die Steueroptimierung zu erreichen.

copyright by Lars Meinel, Steuerberater, Hof/Plauen