Kindergeld: Neue Rechtsprechung weist Familienkasse in die Schranken

Das Kindergeld als Bestandteil des Familienleistungsausgleichs hat in den vergangenen Jahren durch mehrere Gesetzesänderungen sowie umfangreiche Rechtsprechung starke Veränderungen hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen erfahren. Dabei geht es im Kern immer um die Frage, in welcher Höhe und unter welchen Bedingungen im laufenden Kalenderjahr das steuerliche Existenzminium eines Kindes einschließlich des Bedarfs für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung von der Einkommensteuer frei gestellt werden muss.

Die aktuelle Kindergeldhöhe beträgt seit 2010 nun 184 € für das 1. und 2. Kind, 190 € für das 3. Kind und 215 € ab dem 4. Kind. Kindergeld wird in dieser Höhe allerdings nur auf Antrag und unter Nachweis umfangreicher Anspruchsvoraussetzungen gezahlt. Während bei begünstigten Kindschaftsverhältnissen für minderjährige Kinder ohne weitere Voraussetzungen Kindergeld gezahlt wird, ist die Berücksichtigung volljähriger Kinder seit jeher nur eingeschränkt möglich. Bis zum 21. Lebensjahr werden Kinder berücksichtigt, wenn sie arbeitslos im Sinne des SGB III sind. Dabei muss eine ernsthafte Arbeitssuche sowie eigenen Bemühungen des Kindes, die Arbeitslosigkeit zu beenden, glaubhaft gemacht werden.

Für Kinder bis zum 25. Lebensjahr – bis 2006 noch bis zum 27. Lebensjahr – ist eine Berücksichtigung möglich, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird, es sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen zwei begünstigten Zeitabschnitten befindet, eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann oder einen im Gesetzestext genau definierten freiwilligen Dienst leistet. Bis 2011 musste zu den vorgenannten Voraussetzungen zudem zusätzlich nachgewiesen werden, dass die eigenen Einkünfte und Bezüge des volljährigen Kindes eine Schädlichkeitsgrenze von 8.004 € nicht überstiegen hat. Diese Einkunftsgrenze wurde ab 2012 ersatzlos gestrichen. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums darf das Kind jedoch nicht erwerbstätig sein. Eine Beschäftigung mit bis zu 20 Wochenstunden, eine Ausbildungsdienstverhältnis sowie eine geringfügige Beschäftigung sind allerdings unschädlich.

Strittig blieb, ob die sogenannte „Mangelfall-Rechnung“ nach der neuen Gesetzeslage anwendbar blieb. Nach dieser wurden verheiratete Kinder, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllten, bei den Eltern nur berücksichtigt, wenn der Ehepartner seiner Unterhaltsverpflichtung – die der der Eltern vorgeht – aus wirtschaftlichen Gründen nicht nachkommen konnte. Die Familienkassen forderten die Nachweisführung von betroffenen Eltern weiterhin ein. Mit seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 17.10.2013 stellt der Bundesfinanzhof allerdings klar, dass der Mangelfall nicht mehr zu prüfen ist, da seit dem 01.01.2012 die Einkunftsgrenzen unerheblich sind. Die Aufrechterhaltung der Prüfung wäre damit eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung mit nicht verheirateten, volljährigen Kindern.

copyright by Steuerberater Lars Meinel, Hof/Plauen