Millionen Eltern von zu niedrigem Kinderfreibetrag benachteiligt

 

Der Kinderfreibetrag ist neben dem Kindergeld ein wesentlicher Bestandteil des Familienleistungsausgleichs. Mit dem Kinderfreibetrag soll den Eltern nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts ein bestimmter Teil des Einkommens steuerfrei belassen werden, um das Existenzminimum ihrer Kinder abzusichern. Alle zwei Jahre wird deshalb von der Bundesregierung der so genannte Existenzminimumbericht vorgelegt, um die exakte Höhe des freizustellenden Existenzminimums zu beziffern. Im November 2012 wurde der 9. Existenzminimumbericht beschlossen, dieser sah für das Jahr 2014 eine Anhebung des Kinderfreibetrags auf 4.440 Euro vor. Zwar hat der Gesetzgeber den Kinderfreibetrag und entsprechend das Kindergeld in der Folge für das Jahr 2015 angepasst, nicht aber für das Jahr 2014.

 

Im Jahr 2014 war der gewährte Kinderfreibetrag von 4.368 Euro somit zu niedrig – darauf hat der Bund der Steuerzahler bereits vor einigen Monaten aufmerksam gemacht. Auch das Niedersächsische Finanzgericht, das jetzt in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren ernsthafte Zweifel an den Kinderfreibeträgen 2014 äußerte, sieht eine Verletzung des Existenzminimums für 2014. Hiervon betroffen sind alle Eltern, die im Jahr 2014 Solidaritätszuschlag gezahlt haben, denn bei der Berechnung dieser Ergänzungsabgabe ist die Höhe des Kinderfreibetrages wertbeeinflussend.

 

Daneben sind Steuerpflichtige betroffen, für die der Abzug der steuerlichen Kinderfreibeträge im Jahr 2014 günstiger war als das Kindergeld. Je nach Steuersatz zahlten Eltern dadurch über 30 Euro mehr Steuern und Solidaritätszuschlag je Kind. Das Niedersächsische Finanzgericht bezweifelte, dass diese Unterdeckung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Darüber hinaus kritisierten die Richter auch grundsätzlich die Berechnung der Kinderfreibeträge: So wende der Steuergesetzgeber beispielsweise für volljährige Kinder denselben Satz wie für minderjährige Kinder an. Im Sozialrecht dagegen erfolgt eine Staffelung nach Altersgruppen.
Neben dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor dem Finanzgericht Niedersachsen (7 V 237/15) ist ein Hauptsacheverfahren vor dem Finanzgericht München anhängig, das vom Bund der Steuerzahler unterstützt wird (8 K 2426/15).

Betroffene Steuerpflichtige sollten in jedem Fall von den Klageverfahren profitieren können, denn die Steuerbescheide für das Jahr 2014 bleiben in puncto Kinderfreibetrag automatisch offen. Die Steuerbescheide erhalten einen so genannten Vorläufigkeitsvermerk und können dadurch bei Obsiegen der Kläger in den Musterverfahren noch zugunsten der Eltern geändert werden.

 

copyright by Lars Meinel, Steuerberater, Hof/Plauen