Neue Rechtsprechung rund um Betriebsgebäude

Die Dauerniedrigzinsphase animiert nicht nur Privatpersonen zum Hausbau, auch in betrieblich genutzte Objekte wird derzeit kräftig investiert. Dabei stellt sich regelmäßig die Frage, ob an Bestandsobjekten vorgenommene Arbeiten als – sofort abzugsfähige – Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen eingeordnet werden können oder ob – über bis zu 33 Jahre zu verteilende – Herstellungskosten vorliegen. Die Einordnung ist hinsichtlich der steuerlichen Folge wegen der bedeutsamen Abweichungen problematisch und hochumstritten.

Grundsätzlich geht der Gesetzgeber immer dann von aktivierungspflichtigen Herstellungskosten aus, wenn ein Gebäude hergestellt, erweitert oder wesentlich verbessert wird. Eine Erweiterung ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) immer dann anzunehmen, wenn die Nutz- oder Wohnfläche vergrößert wird. Die Finanzverwaltung erkennt daher bei Aufstockung oder Anbau, aber auch bei einer Substanzmehrung keinen sofortigen Abzug an. Dies gilt selbst bei geringfügigem Flächenzuwachs, wie die Rechtsprechung in Fällen einer Wohnflächenvergrößerung durch Dachgauben oder der Überdachung eines Balkons feststellte. Es ist zudem unerheblich, ob die zusätzliche Fläche auch tatsächlich genutzt wird, so der BFH mit Urteil vom 15.5.2013.

Diffiziler wird die Betrachtung wesentlicher Verbesserungen, da die Abgrenzung unstrittig eine subjektive Komponente enthält. Die Finanzverwaltung versucht dem mit einer Geprägetheorie zu begegnen und gibt vor, eine Verbesserung läge dann vor, wenn drei der vier gebäudeprägenden Merkmale (Heizung, Sanitär, Elektro, Fenster) erneuert würden. Aber auch eine Standardhebung in der Ausstattung des Objekts würde zu Herstellungskosten führen.

Erschwert wird die Einordnung zudem durch eine steuerliche Sondervorschrift, die die beiden erläuterten Merkmale ergänzt. So liegt auch dann kein sofort abzugsfähiger Aufwand vor, wenn innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes Aufwendungen getätigt werden, die ohne Umsatzsteuer 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes überschreiten. Der BFH hat mit gleich drei Urteilen vom 14.06.2016 (IX R 25/14, IX R 15/15, IX R 22/15) zu diesem Problemkreis der „anschaffungsnahen Herstellungskosten“ Stellung bezogen. Ungünstig für den Steuerpflichtigen hielten die Richter dabei fest, dass sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen in die 15%-Grenze einzubeziehen seien – mit Ausnahme von reinen Erweiterungsarbeiten oder Aufwendungen, die jährlich wiederkehrend anfallen. Damit sind in Abweichung zu früherer Rechtsprechung auch Kosten für Schönheitsreparaturen einzubeziehen. Dies gilt auch für Kosten, die an sich bereits als Herstellungskosten gewertet werden, wie Kosten der Substanzverbesserung oder Kosten für die Herstellung der Betriebsbereitschaft. In der Folge können diese Aufwendungen also durch die Einbeziehung in die Berechnung auch andere – eigentlich sofort abzugsfähige Kosten – infizieren. Offen bleibt die Frage, ob auch Aufwendungen für unvorhergesehene Reparaturen zu berücksichtigen sind. Diese Frage muss der BFH im Verfahren IX R 6/16 noch klären.

copyright by Lars Meinel, Steuerberater Hof/Plauen