Neues zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen

Die Frage „Möchten Sie hier essen oder die Speisen mitnehmen?“ kennt wohl jeder Kunde. Nur wenige wissen allerdings, dass die Antwort eine direkte steuerliche Folge hat – sie entscheidet über die Höhe des Mehrwertsteuersatzes. So sieht der Fiskus in einem Verzehr vor Ort eine komplexe Leistung, die sich aus Dienstleistungs- und Lieferelementen zusammensetzt. Während die reine Abgabe von Speisen in der Regel dem ermäßigten Steuersatz von 7% unterliegt, wird bei Restaurationsdienstleistungen der normale Steuersatz von 19% fällig. Entscheidend ist daher, welcher Leistungsbestandteil aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers im konkreten Einzelfall dominiert.

Eindeutig ist der Fall des klassischen Restaurantbesuchs, bei dem das Bündel an Leistungen – Zurverfügungstellung von Räumlichkeit, Bestuhlung, Geschirr, Besteck, Bedienung neben der Speisenlieferung – recht deutlich hervortritt. Der Gastronom besteuert den Umsatz mit 19%. Hintergrund ist die aus dem europäischen Recht stammende Definition der „Restaurationsdienstleistung“, nach der neben die Leistung des Zubereitens der Speisen und Getränke bzw. deren Lieferung weitere unterstützende Dienstleistungen treten müssen, die einen sofortigen Verzehr ermöglichen. Diese müssen die gesamte Leistung in Summe inhaltlich prägen. Dies ist beim Restaurantbesuch unstrittig gegeben.

Ebenfalls eindeutig ist der Fall, in dem der Kunde die Lebensmittel für einen „Außer-Haus-Verzehr“ mitnimmt. Die Speisenabgabe am Drive-In-Schalter ist daher lediglich mit 7% zu besteuern – auch wenn der Kunde den gleichen Preis wie im Schnellrestaurant zahlt. Zu beachten ist allerdings, dass nicht alle Speisen und Getränke begünstigt besteuert werden. Die Einordnung richtet sich nach mehreren gesetzlichen Vorgaben und ist recht diffizil. Beispielsweise wird Caffè Latte mit 7% begünstigt besteuert, während Milchkaffee und schwarzer Kaffee dem 19%-prozentigem Steuersatz unterliegt. Wird ein Frucht-Shake gereicht, entscheidet der Fruchtgehalt über die Höhe des Steuersatzes – liegt dieser über 25%, ist der volle Steuersatz anzuwenden. Weiterhin wird Kuhmilch generell mit 7% besteuert, hingegen Sojamilch mit 19%. Einer unverständlichen Logik folgend werden Delikatessen wie Riesengarnelen, Wachteleier und Froschschenkel mit 7% begünstigt, während für Mineralwasser, Babynahrung, Fruchtsäfte und Medikamente der volle Steuersatz gilt.

Komplex wird es zudem in Fällen, die nicht eindeutig als „In-Haus“- bzw. „Außer-Haus“-Umsatz zu werten sind. Stehen beispielsweise in einem Festzelt Biertische und –stühle bereit, kommt es darauf an, ob diese vorrangig dem Verzehr der verkauften Speisen und Getränke dienen. Dienen die Garnituren vordergründig als Sitzgelegenheit für das Rahmenprogramm und nutzen nur einige Gäste diese zum Verzehr der erworbenen Speisen und Getränke, ist strittig, ob es sich um „Verzehrvorrichtungen“ handelt, die zum 19%-igen Steuersatz führen. Werden hingegen Stühle und Bänke direkt vor der Verkaufsstelle platziert, wird es sich tendenziell eher um eine Bewirtungsleistung handeln. Strittig war zuletzt auch, ob in die Betrachtung auch Sitzmöglichkeiten eines Dritten einzubeziehen sind. Nein, urteilte der BFH am 03.08.2017 im Fall eines „Brezenläufers“ auf dem Oktoberfest. Die verkauften Speisen seien mit 7% begünstigt zu besteuern, da keine eigenen Verzehrvorrichtungen vorgehalten werden und kein Dispositionsrecht über die fremden Biertischgarnituren vereinbart wurde.

copyright by Lars Meinel, Steuerberater, Hof/Plauen