Neues zur Gewinnrealisierung bei Werkverträgen

Für bilanzierende Unternehmer, die mit Ihren Kunden Werkverträge abschließen, wird sich hinsichtlich des Zeitpunkts der Gewinnrealisierung zukünftig einiges ändern. Betroffen sind beispielsweise Bauunternehmen oder Handwerksbetriebe, aber auch Architekten und Ingenieure. Für letztere Gruppe entschied der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 14.05.2014 (Az. VIII R 25/11), dass eine Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen eines Architekten oder Ingenieurs bereits dann eintritt, wenn der Anspruch auf eine Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 HOAI entstanden ist.

Zwar bedürfe es bei Werkverträgen im Sinne von § 631 BGB grundsätzlich der Übergabe und der Abnahme des Werks durch den Besteller – dennoch könne der Werkersteller schon vor diesem Zeitpunkt einen Gewinn realisieren. Dieses soll nach dem Urteil des BFH dann gelten, wenn die Wirkungen der Abnahme für das Entstehen des Entgeltanspruchs des Erstellers durch Sonderregelungen modifiziert werden. Eine solche Sonderregelung stelle die Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) dar. Hiernach hat der Ersteller für bereits nachgewiesene Leistungen einen Anspruch auf Abschlagszahlungen. Dieser Anspruch setze weder voraus, dass eine Teilabnahme vereinbart wurde, noch, dass eine solche tat-sächlich erfolge.

Mit der auftragsgemäßen Erbringung der Planungsleistung ist die Abschlagszahlung in diesen Fällen nach Ansicht des BFH bereits verdient. Die Abschlagszahlungen nach der HOAI sind infolgedessen nicht wie Anzahlungen auf schwebende Geschäfte zu bilanzieren. Vielmehr ist der in der Abschlagszahlung enthaltene Gewinn ertragswirksam zu berücksichtigen. Ein Abstellen auf die Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung sei damit obsolet. Diese Sichtweise führt im Kontrast zur bisher üblichen Behandlung zu einer Vorverlagerung der Gewinnrealisierung und damit einer Vorverlagerung der Besteuerung.

Mit Spannung wurde daher erwartet, inwiefern die Finanzverwaltung die veröffentlichten Grundsätze des BFH übernimmt. Mit Schreiben vom 13.05.2015 reagierte nun das Bundesfinanzministerium und erklärte – nicht überraschend – die vorverlagerte Gewinnrealisierung ab 2015 für anwendbar. Hierbei wurde eine Übergangs- und Härtefallregelung eingeräumt. Gewinne aus der geänderten Bilanzierung können wahlweise auf die die Jahre 2015 und 2016 oder 2015 bis 2017 verteilt werden. Offen bleibt die Frage, inwiefern das dargestellte Urteil auch für ähnliche Fälle der Werkvertragsleistungen anzuwenden ist. Schließlich kann ein Abschlagsanspruch auch aus der HOAI ähnlichen gesetzlichen Regelungen oder aus Bauverträgen heraus entstehen. Die Grundsätze wären dann analog anzuwenden.

copyright by Lars Meinel, Steuerberater, Hof/Plauen