Rückwirkende Rechnungsberichtigung – nun ohne Vollverzinsung möglich

In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den deutschen Steuerzahlern die Möglichkeit eröffnet, Rechnungen mit Rückwirkung auf den Vorsteuerabzug berichtigen zu können. Dies war in der Vergangenheit an der restriktiven Auffassung der deutschen Finanzverwaltung gescheitert.

So wurden im Rahmen von Betriebs- oder Umsatzsteuer-Sonderprüfungen oftmals gegenüber dem Fiskus geltend gemachte Vorsteuerbeträge wegen formeller Mängel der zu Grunde liegenden Rechnung zurückgefordert. Die Versagung des Vorsteuerabzugs ist dabei dann möglich, wenn die umsatzsteuerrechtlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rechnung nicht vorliegen. Bemängelt werden deshalb immer wieder das Fehlen zwingender Rechnungsangaben wie Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Steuernummer des Leistenden, korrekte Anschrift des Leistenden sowie des Leistungsempfängers, Rechnungsnummer oder Leistungszeitpunkt.

Selbstverständlich bleibt es dem Rechnungsempfänger unbenommen, die fehlerhafte Rechnung vom Rechnungsersteller korrigieren zu lassen. Die Finanzverwaltung berücksichtigte diese korrigierten Rechnungen bisher allerdings nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft („ex nunc“). Das Recht auf Vorsteuerabzug konnte daher erst in dem Jahr ausgeübt werden, in dem die korrigierte Rechnung dem Finanzamt vorgelegt wurde. Die Prüfungsfeststellung in Form der Rückzahlung bereits ausgezahlter Vorsteuerbeträge blieb von derartigen Rechnungskorrekturen damit unbeeinflusst.

Der Nachteil der bisherigen Finanzamtspraxis manifestierte sich in dem auf den Rückzahlungsbetrag erhobenen Nachzahlungszins nach § 233a AO, mit immerhin 6% jährlicher Zinsbelastung ein nicht unerheblicher Mehraufwand. Dieser Verzinsung durch Aberkennung der Rückwirkung von Rechnungskorrekturen hat sich nun der EuGH mit Urteil vom 15.09.2016 entgegengestellt. Aus Sicht der europäischen Richter verbietet das Grundprinzip der Neutralität der Umsatzsteuer für unternehmerische Leistungsbezüge jegliche Belastung – auch die durch Zinsen. Der Vorsteuerabzug als integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer kann nach den Ausführungen des EuGH grundsätzlich nicht eingeschränkt werden und kann für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzsteuerstufen sofort ausgeübt werden. Eine Sanktion für den Fall der Nichterfüllung der formellen Bedingungen für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts sei den EU-Mitgliedsstaaten zwar grundsätzlich erlaubt, allerdings dürfe die Sanktionierung nicht über eine Verzinsung durch Ausschluss der Rückwirkung von Rechnungskorrekturen erfolgen.

Für die Praxis bedeutet dieses Urteil, dass im Fall einer Prüfung hinsichtlich festgestellter Rechnungsmängel und drohender Vorsteuerabzugsversagung dem Prüfer noch während der Prüfung, zumindest vor Erlass des Prüfungsberichtes eine korrigierte Rechnung vorgelegt werden sollte. Die Prüfungsfeststellung wäre dann fallen zu lassen.

copyright by Lars Meinel, Steuerberater, Hof/Plauen