Schenkungsteuer auf dem Prüfstand – jetzt handeln sichert Vorteile

Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz wackelt, und das bedrohlich zu Lasten der Steuerpflichtigen. So nutzten die Münchner Richter des Bundesfinanzhof in einem Beschluss vom 27.09.2012 ein vorgelegtes Verfahren zum Rundumschlag gegen das Gesetz, welches in den letzten Jahren verschiedene Reformen erlebte. Das Gericht stellte fest, dass Erben von Betrieben aufgrund der Befreiungsvorschriften der §§ 13a und 13b ErbStG in Deutschland nur selten Erbschaftsteuer zahlten, gleiches gilt für Beschenkte. Dies sei eine Überprivilegierung, eine Benachteiligung der privaten Erben und Beschenkten, eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung.

Die Begründung des Bundesfinanzhof ist dabei nachvollziehbar: die Ausnahme der Steuerbefreiung für betriebliches Vermögen wurde praktisch zur Regel. Die Befreiungsvorschrift wird zudem genutzt, um privates Vermögen als begünstigungsfähiges Betriebsvermögen zu erklären und somit die Besteuerung vollständig zu vermeiden. Gerade vermögende Steuerpflichtige können so umfangreiche Barmittel im Kleid einer Kapitalgesellschaft steuerfrei übertragen, der sogenannten Cash-GmbH. Dass die Steuervergünstigung dabei an Eingangsvoraussetzungen, aber auch Fortführungsklauseln gekoppelt ist, die leicht zu umgehen sind, erzürnt Deutschlands höchstes Steuergericht gewaltig. Fast 90 Prozent aller Betriebe erfüllen beispielsweise die Bedingung, nicht mehr als 20 Personen zu beschäftigen. Ein Erhalt der Arbeitsplätze ist nach der Übertragung für diese Unternehmen nicht mehr vorgeschrieben.

Am Rande bemerkt: der wachgerüttelte Gesetzgeber nahm das noch immer offene Steuerschlupfloch der Cash-GmbHs zum Anlass, eine Vermeidungsregelung im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 kurzfristig aufzunehmen. Die Umsetzung scheiterte allerdings an der Zustimmung des Bundestages am 25.10.2012. Es liegt nun an den Karlsruher Richtern des Bundesverfassungsgerichts, das Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen. Bis zu einer Entscheidung gilt es unverändert fort.

copyright by Steuerberater Lars Meinel, Hof/Plauen