Sind Unfallkosten neben der Entfernungspauschale absetzbar?

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und täglicher Arbeitsstätte – seit der Reisekostenrechtsreform gilt der Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“ – werden mit der Entfernungspauschale abgegolten. Diese beträgt einheitlich 0,30 € je vollem Kilometer der Entfernung und wird bei den Werbungskosten einkunftsmindernd geltend gemacht. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird die Pauschale auch als „Pendlerpauschale“ bezeichnet. Die Entfernungspauschale kann dabei grundsätzlich unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel zum Ansatz kommen. Damit können auch Arbeitnehmer, die ihren täglichen Arbeitsweg per Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen die Pauschale ansetzen. Zu beachten ist eine Kostendeckelung auf maximal 4.500 €, die beispielsweise bei Nutzung einer Fahrgemeinschaft, des Fahrrads oder eines Motorrads/Mopeds eingreift. Bei Nutzung eines eigenen Pkw greift die Deckelung hingegen nicht. Gleiches gilt bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, wenn die Kosten beleghaft nachgewiesen werden.

Für Verunsicherung sorgt derzeit die Frage, inwiefern Unfallkosten auf dem Weg zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte zusätzlich zur Entfernungspauschale in Abzug gebracht werden dürfen. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 2 EStG sind mit der Pauschale sämtliche Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Eine Differenzierung in gewöhnliche und außergewöhnliche Aufwendungen ist nicht vorgesehen. Mit dieser Argumentation lehnte das FG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 23.2.2016 ebenso wie das beklagte Finanzamt den Abzug von Reparaturaufwendungen einer Arbeitnehmerin ab, die nicht erstattete Kosten eines Unfalls auf der Fahrt zur Arbeitsstätte geltend machen wollte. Das Urteil setzt einen ungünstigen Trend der Rechtsprechung fort, den der BFH im Jahr 2014 begonnen hatte. Er hatte die Reparaturkosten für einen Motorschaden wegen Falschbetankens ebenfalls nicht neben der Entfernungspauschale zum Abzug zugelassen.

In einer Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums, die sich in der Bundestagsdrucksache Nr. 18/8523 vom 20. Mai 2016 findet, wird hingegen erfreulicherweise klargestellt, dass es von der Finanzverwaltung aus Billigkeitsgründen nicht beanstandet wird, wenn Aufwendungen für die Beseitigung eines Unfallschadens bei einem Verkehrsunfall neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass sich der Verkehrsunfall auf einer Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, auf einer Umwegfahrt zum Betanken des Fahrzeugs oder zur Abholung der Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft ereignet hat und nicht unter Alkoholeinfluss geschehen ist.

copyright by Lars Meinel, Steuerberater Hof/Plauen