Steuerbefreiung für die Pflege des Erblassers

Die Zahl der pflegebedürftigen Personen steigt seit Jahren ununterbrochen an. Wird die Pflegeleistung dabei nicht von einem Pflegedienst, sondern von einer Privatperson erbracht, kann eine Vermögenszuwendung von der Pflegeperson an den Pflegenden im Erbfall unter Umständen steuerfrei erfolgen. Welche Voraussetzungen und Nachweise für die Steuerbefreiung notwendig sind, hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil klargestellt und präzisiert.

Die Präzisierung war notwendig, da der Gesetzestext in § 13 ErbStG lediglich vorgibt, steuerpflichtige Erwerbe bis zu 20.000 € wären steuerfrei, wenn der Erwerb bei Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzu-reichendes Entgelt „Pflege oder Unterhalt gewährt“ haben. Das Zugewendete muss dabei als angemessenes Entgelt anzusehen sein. Was der Gesetzgeber unter „Pflege“, „unzureichendem Entgelt“ und „angemessen“ versteht, bleibt im Dunkeln.

Im Klagefall wollte das Finanzamt den Freibetrag nur anteilig anerkennen, da die Erblasserin erst kurz vor ihrem Tod in eine Pflegestufe eingeordnet wurde. Der Kläger, der die Erblasserin jahrelang bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen, bei Botengängen, Arztbesuchen und der Vorsprache bei Behörden unterstützte, wollte dem nicht folgen, da die Feststellung einer Pflegestufe nicht im Gesetzestext gefordert ist. Die Richter des Bundesfinanzhof definierten den Begriff der „Pflege“ daraufhin als „regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer wegen Krankheit, Behinderung, Alters oder eines sonstigen Grundes hilfsbedürftigen Person“. Es ist damit nicht notwendig, dass die gepflegte Person einer Pflegestufe zugordnet wurde. Wichtig ist hingegen, dass die Pflegeleistungen regelmäßig und über eine längere Dauer erbracht worden sind, und zwar in einer Art, die über ein übliches Maß an zwischenmenschlicher Hilfe hinausgeht. Auch fordern die Richter, dass der Erwerber der Zuwendung Art, Dauer, Umfang und Wert der erbrachten Pflegeleistung schlüssig darlegt und glaubhaft macht.

In Fällen, in welchen das Finanzamt den Freibetrag für Pflegeleistungen trotz dieser Nachweise nicht anerkennt, sollte Einspruch eingelegt und auf die neue Rechtsprechung verwiesen werden (BFH-Urteil 11.09.2013, Az. II R 37/12).

Copyright by Steuerberater Lars Meinel, Hof/Plauen