Steuerbonus jetzt auch für Straßenreinigung, Winterdienst und Hausanschluss

Mit gleich zwei am 11.06.2014 veröffentlichten Urteilen positioniert sich der Bundesfinanzhof gegen die Finanzverwaltung und eröffnet den Steuerpflichtigen erweiterte Abzugsmöglichkeiten bei den haushaltsnahen Dienstleistungen. Nach der gesetzlichen Regelung in § 35a EStG dürfen Aufwendungen für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen im eigenen Haushalt, die nicht Handwerkleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- oder Modernisierungsaufwendungen darstellen, mit 20% und höchstens 4.000 Euro direkt von der Steuerlast abgezogen werden. Diese direkte Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer, die reinem Bargeld entspricht, macht die Regelung überaus interessant.

Aus dem Gesetzestext geht allerdings nicht hervor, was genau unter haushaltsnahen Dienstleistungen zu verstehen ist und welche weiteren Kriterien für eine Abzugsfähigkeit erfüllt sein müssen. Diese gesetzgeberische Regelungslücke hat die Finanzverwaltung durch eigene Interpretation – zuletzt im Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 10.01.2014 – versucht zu schließen. In den beiden Urteilssachverhalten vertraten die Kläger allerdings eine abweichende Auffassung zur Auslegung des Gesetzestextes und bekamen von höchster Instanz Recht. Im ersten Verfahren ging es um die Frage, ob Aufwendungen auch begünstigt seien, wenn diese sowohl auf privatem als auch auf öffentlichem Gelände ausgeführt würden. Als klassische Beispiele können Straßenreinigung und Winterdienst auf angrenzendem, öffentlichem Gelände aufgezählt werden. Betroffen sind aber analog auch Handwerkerleistungen auf angrenzenden Grundstücken. Das Finanzamt erkannte diese Kosten bisher nicht an und verlangte eine Aufteilung in Kosten auf eigenem und Kosten auf öffentlichem Grundstück. Nur die Kosten auf eigenem Grundstück wurden zum Abzug zugelassen (BMF-Schreiben vom 10.01.2014, Rn. 9, 40).

Der Bundesfinanzhof führt nun aus, es komme nicht auf Grundstücksgrenzen oder Eigentumsverhältnisse an. Vielmehr sei der Begriff „im eigenen Haushalt“ funktions-bezogen auszulegen. Es genügt, wenn eine Dienstleistung für den Haushalt – also zum Nutzen des Haushalts – erbracht wird und die Tätigkeiten üblicherweise durch Familienmitglieder erbracht werden. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn der Steuerpflichtige als Eigentümer oder Mieter zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Straßen und Wegen verpflichtet ist. Noch weiter ging der Bundesfinanzhof im zweiten nun veröffentlichten Urteil, in welchem er auch die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Anschluss des Haushalts an das öffentliche Versorgungsnetz als begünstigt ansah. Es ist daher zu empfehlen, derartige Aufwendungen ab sofort in der Steuererklärung zu deklarieren und im Ablehnungsfall unter Verweis auf die beiden Urteile den Rechtsbehelfsweg zu beschreiten.

Copyright by Lars Meinel, Steuerberater Hof/Plauen