Steuerschuld bei Bauleistungen – unliebsame Rechtsprechung ausgehebelt

Es ist steuerlich kein einfaches Jahr für Bauleistende. In atemberaubender Geschwindigkeit ändern sich die gesetzlichen Grundlagen sowie deren Auslegung durch die Finanzverwaltung und die Rechtsprechung. Betroffen hiervon sind alle Unternehmer, die Bauleistungen erbringen – also große Baubetriebe ebenso wie kleine Handwerksbetriebe. Eine ganze Branche beobachtet das Verwirrspiel, welches sich in Richtlinien, Urteilen und zwischenzeitlich vier Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen wiederspiegelt – und schließlich in einer Gesetzesänderung in neue Bahnen kanalisiert wird. Worum es geht: die Umkehr der Steuerschuldnerschaft, also die Frage, ob der Bauleistende die Rechnung mit oder ohne Umsatzsteuer stellen muss. Eine für Unternehmer extrem wichtige Frage, die im Prüfungsfall existenzbedrohende Dimensionen annehmen kann.

Doch der Reihe nach: Die Finanzverwaltung hatte ursprünglich den Grundsatz aufge-stellt, dass ein Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Kunden in Bauleistungs-fällen nur dann eintritt, wenn dieser selbst nachhaltig Bauleistungen erbringe. Die Rechnungen waren dann also ohne Ausweis von Umsatzsteuer – netto – zu stellen, der Leistungsempfänger führte die Umsatzsteuer für den Rechnungssteller ab. Als „nachhaltig“ wurde die Bautätigkeit des Kunden dann beurteilt, wenn der Anteil der erbrachten Bauleistungen mehr als 10% aller Leistungen betragen hat. Problematisch dabei: der Leistende konnte dies kaum erkennen. Hilfsweise unterstellte man deshalb, dass bei Vorliegen einer Freistellungsbescheinigung dieses Kriterium erfüllt sei.

Mit Urteil vom 22.08.2013 urteilte der Bundesfinanzhof, auf die Nachhaltigkeit der Erbringung von Bauleistungen durch den Kunden komme es nicht an. Vielmehr sei zu prüfen, ob die abgerechnete Bauleistung auch durch den Kunden wiederum unmittelbar für Bauleistungen verwendet werde. Letztlich musste der Leistende also nun einen Nachweis führen, wie der Rechnungsempfänger die erhaltene Bauleistung weiter verwendete. Und dies prüfungssicher – in der Praxis behalf man sich kurzerhand mit aufwändigen Bestätigungsschreiben des Kunden zu jeder einzelnen Bauleistung. Negativ für die Finanzverwaltung: durch das Urteil machten Bauträger reihenweise Rückforderungsansprüche geltend, denn sie erbringen selbst keinerlei Bauleistung. Eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft ist in diesen Fällen deshalb ausgeschlossen.

Das Durcheinander wurde nun durch eine Gesetzesänderung beendet. Ab dem 1.10.2014 wurde der Begriff der „Nachhaltigkeit“ in § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG aufge-nommen und damit gesetzlich normiert. Es kommt damit zu einer ähnlichen Rechtslage wie vor dem spektakulären Urteil des BFH aus 2013. Wiederum müssen Bauleistende nachweisen, dass der Kunde selbst zu mindestens 10% Bauleistungen erbringt. Neu: Es wurde erstmals definiert, wie der Nachweis zu führen ist. Abzustellen ist nicht auf die Vorlage einer Freistellungsbescheinigung, sondern vielmehr auf eine neue, amtliche Bescheinigung, die der Kunde bei seinem Finanzamt anfordern muss. Nur bei Vorlage dieser Bescheinigung kann der Leistende künftig rechtssicher auf den Ausweis von Umsatzsteuer verzichten.

Copyright by Lars Meinel, Steuerberater Hof/Plauen