Steuervergünstigungen zur Förderung von Elektromobilität

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, mit Hilfe eines Umweltbonus den Absatz neuer Elektrofahrzeuge zu fördern. Dadurch soll ein nennenswerter Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft durch Stärkung der Nachfrage nach umweltschonenden Elektrofahrzeugen und damit deren schnelleren Verbreitung geleistet werden. Der Entwurf einer „Richtlinie zur Förderung des Absatzes elektrisch betriebener Fahrzeuge“ hat zwischenzeitlich die Zustimmung der EU-Kommission gefunden und ist mit Veröffentlichung der Förderrichtlinie im Bundesanzeiger nun in Kraft getreten. Der „Umweltbonus“, jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und der Industrie finanziert, kann seit Juli 2016 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden.

Antragsberechtigt sind Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine, auf die ein Neufahrzeug zugelassen wird. Förderfähig ist der Erwerb – Kauf oder Leasing – eines neuen, erstmals zugelassenen, elektrisch betriebenen Fahrzeugs, im Einzelnen ein reines Batterieelektrofahrzeug, ein von außen aufladbares Hybridelektrofahrzeug (Plug-in-Hybrid) oder ein Brennstoffzellenfahrzeug. Das zu fördernde Elektroauto darf nach den Förderbedingungen nicht mehr als 60.000 Euro netto kosten. Die Förderung wird so lange gewährt, bis der Fördertopf von 600 Millionen Euro leer ist, längstens jedoch bis 2019.

Darüber hinaus versucht die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf eines „Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr“ die genannten Ziele zu erreichen. Der Bundesrat hat dem Entwurf und damit einer weiteren steuerlichen Förderung nun zugestimmt. Die gesetzgeberischen Lenkungseingriffe des neuen Gesetzes betreffen einzelne Bestimmungen im Bereich der Kraftfahrzeugsteuer und der Einkommensteuer. So wird die derzeit geltende fünfjährige Steuerbefreiung für Erstzulassungen reiner Elektrofahrzeuge in der Kraftfahrzeugsteuer in eine zehnjährige Befreiung umgewandelt.

Steuerbefreit werden sollen ertragsteuerlich aber auch vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines privaten Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassenen betrieblichen Ladevorrichtungen. Damit können Arbeitnehmer künftig geldwerte Vorteile im Sinne ersparter Stromkosten für die „Tankfüllung“ auf Arbeitgeberkosten steuerfrei vereinnahmen. Aber auch Arbeitgeber sollen künftig vom Gesetzesentwurf profitieren: sie können über die Lohnsteuer den Aufbau von Ladestationen auf ihrem Betriebsgelände bezuschussen lassen.

In Arbeit ist zudem eine Förderrichtlinie zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland. Mit dem Programm will die Bundesregierung den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Schnell- und Normalladestationen fördern. Bis zu 300 Millionen Euro sollen im Zeitraum 2017 bis 2020 hierfür bereitgestellt werden.

copyright by Lars Meinel, Steuerberater Hof/Plauen