Streit um den Verlustuntergang bei Anteilseignerwechseln

Von einer Körperschaft wie beispielsweise einer GmbH erwirtschaftete Verluste stehen nach Maßgabe des § 10d EStG zur Verrechnung mit Gewinnen im Vorjahr (Verlustrücktrag) oder in den Folgejahren (Verlustvortrag) zur Verfügung. Technisch werden die Verluste hierfür in einem separaten Bescheid fest- und fortgeschrieben. Der entstandene Verlust ist damit nicht verloren, sondern mindert die Steuerlast in anderen Veranlagungszeiträumen.

Dieser Grundsatz wird allerdings bei einem Anteilseignerwechsel durchbrochen. So hängt der Erhalt der von einer Körperschaft erzielten Verluste nach der gesetzlichen Vorgabe des § 8c KStG von der Erhaltung des Gesellschafterbestands ab. Werden innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25%, aber nicht mehr als 50% der Anteils- oder Stimmrechte übertragen, so geht der Verlust quotal unter. Veräußert daher zum Beispiel ein Gesellschafter mit 30%iger Beteiligung seinen Anteil an einen neuen Anteilseigner, so geht der Verlust im Zeitpunkt der Übertragung mit 30% unter. Werden innerhalb des Fünf-Jahres-Zeitraums mittelbar oder unmittelbar sogar mehr als 50% der Anteile an einen Erwerber oder ihm nahe stehende Personen übertragen, geht der vorhandene Verlustvortrag sogar vollständig verloren.

Von dem steuerlich sehr ungünstigen teilweisen oder vollständigen Verlustuntergang gibt es einige gesetzliche Ausnahmenormen wie eine Sanierungsklausel, eine Stille-Reserven-Klausel und eine Konzernklausel. Zudem wurde mit § 8d KStG durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung von Körperschaften vom 20.12.2016 der Ausnahmetatbestand der fortführungsgebundenen Verluste eingeführt. Noch nicht genutzte Verluste bleiben nach diesem erhalten, wenn der Geschäftsbetrieb der Körperschaft erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist. Über die konkrete Umsetzung der neuen Ausnahmevorschrift herrscht derzeit in vielen Punkten noch Unklarheit, ein erläuterndes BMF-Schreiben ist noch in Arbeit.

Dessen ungeachtet hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 29.03.2017 den quotalen Verlustuntergang bei unmittelbaren Anteilseignerwechseln zwischen 25% und 50% als verfassungswidrig eingestuft. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis 31.12.2018  eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen, andernfalls würde rückwirkend ab 2008 die Nichtigkeit der gesetzlichen Norm eingreifen. Zum vollständigen Verlustuntergang ist zudem ein Verfahren vor dem BFH anhängig, welches bis zur gesetzlichen Neuregelung bis spätestens 31.12.2018 ausgesetzt bleibt. Parallel hierzu hat das FG Hamburg allerdings auch dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob der vollständige Verlustuntergang verfassungskonform sei. Da das Gericht bereits beim quotalen Verlustuntergang einen Verfassungsverstoß gesehen hat, ist es naheliegend, dass auch der vollständige Verlustuntergang gegen das Grundgesetz verstößt. Das FG Hamburg zumindest gewährt abweichend von der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 15.01.2018) vorläufigen Rechtsschutz, so Beschluss vom 11.04.2018, der bundesweit Signalwirkung entfalten sollte.

copyright by Lars Meinel, Steuerberater Hof/Plauen