Streitpunkt Gewerbesteuer – Betriebsausgabenabzugsverbot verfassungswidrig?

Ein großes Ärgernis für Unternehmer ist das mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 eingeführte Verbot der Abziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe. Bis zur Neuregelung war die Gewerbesteuer gewinnmindernd abzugsfähig und minderte neben der Körperschaftsteuer- bzw. Einkommensteuerbelastung auch ihre eigene Bemessungsgrundlage. Nunmehr gilt nach § 4 Abs. 5b EStG die Fiktion, die Gewerbesteuer sei keine Betriebsausgabe.

Hiergegen richtete sich eine Klage vor dem Finanzgericht Hamburg. Der Kläger trug vor, die Neuregelung verletze das Grundgesetz, da das Gleichheitsgebot, aus welchem das objektive Nettoprinzip entspringe, nicht gewahrt sei. So darf nur das Nettoeinkommen – also der Saldo aus Einnahmen und Betriebsausgaben – der Besteuerung unterliegen. Dass die Gewerbesteuer entgegen der gesetzgeberischen Fiktion dabei eine Betriebsausgabe sei, ergibt sich eindeutig aus der betrieblichen Veranlassung. Das Finanzgericht entschied hierzu am 29.2.2012, dass das Betriebsausgabenabzugsverbot der Gewerbesteuer „noch verfassungsgemäß“ sei. Die Formulierung zeigt eine gewisse Unsicherheit, zumindest Zweifel der Finanzrichter an der Neuregelung. Zwischenzeitlich ist das Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig (Az. I R 21/12).

Gewerbesteuerpflichtige Steuerzahler sollten daher ihre Steuerbescheide mittels Einspruch offen halten und auf das anhängige Verfahren verweisen. Das Finanzamt wird das Veranlagungsverfahren insoweit ruhend stellen müssen.

copyright by Steuerberater Lars Meinel, Hof/Plauen