Streitpunkt Kostenbeteiligung bei doppelter Haushaltsführung

Die doppelte Haushaltsführung ist ein steuerliches Dauerstreitthema mit erheblichem Steuerersparnispotential. Nicht verwunderlich ist daher die Fülle an Rechtsprechung und aktionistischer Steuergesetzänderungen – zuletzt durch die Reformierung des Reisekostenrechts zum 1.1.2014 – zu diesem Thema. Eine doppelte Haushaltsführung liegt dabei grundsätzlich vor, wenn ein Steuerpflichtiger außerhalb des Ortes, an dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beruflich tätig ist und auch am Ort der Berufstätigkeit in einer Zweitwohnung übernachtet. Die im Zusammenhang stehenden Aufwendungen, also u.a. Mietkosten, Mietnebenkosten, Einrichtung der Zweitwohnung, Umzugskosten und Fahrtkosten zur Zweitwohnung sind in als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abzugsfähig.

Häufiges Hindernis bei der Anerkennung einer beruflich bedingten doppelten Haushaltsführung ist dabei das Erfordernis eines „eigenen Hausstandes“ am Ort des Lebensmittelpunktes. Deutlich wird dies bei Betrachtung von Mehrgenerationenhaushalten, also Privathaushalten, bei denen mindestens zwei Generationen zusammen leben. Dies sind etwa ein Drittel der rund 40 Mio. Haushalte in Deutschland. Schränkt man die Erhebungen auf 18- bis 29-jährige Steuerpflichtige ein, so lebt etwa ein Viertel noch im Haushalt der Eltern. Die Beurteilung dieses Hausstandes als ersten „eigenen“ Hausstand weist naturgemäß ein größeres Konfliktpotential auf. Der Gesetzgeber versuchte daher mit der Reform des Reisekostenrechts durch eine gesetzliche Definition des eigenen Hausstandes Rechtssicherheit zu schaffen.

§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG fordert für einen „eigenen“ Hausstand nun eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung. Es reicht daher nicht aus, wenn dem Steuerpflichtigen der Wohnraum im Haus oder in der Wohnung eines Dritten (zumeist der Eltern) unentgeltlich zur Nutzung überlassen wird. Nach Ansicht des BMF (Schreiben vom 24.10.2014) ist eine Kostenbeteiligung gegeben, wenn der Arbeitnehmer mehr als 10% der monatlich regelmäßig anfallenden laufenden Kosten der Haushaltsführung trägt. Aus Nachweisgründen empfiehlt sich eine Banküberweisung. Aus der 10%-igen Mindestkostenbeteiligung ergeben sich nun neue, hochkomplexe Rechtsfragen. Unklar ist beispielsweise die Bemessungsgrundlage sowie deren Nachweis. Die Mindestkostenbeteiligung kann theoretisch nur rechnerisch nachgewiesen werden, wenn sämtliche „laufende Kosten der Haushaltsführung“ aller Haushaltsangehöriger dokumentiert werden. Dies betrifft z.B. sämtliche Verpflegungskosten des Haushaltes sowie die Kosten für andere Dinge des täglichen Bedarfs. Eine Einzeldokumentation dürfte unzumutbar sein, die 10%-Hürde wird damit zum unüberwindbaren Hindernis. Erste Literaturstimmen sprechen sich zur Bemessung der Verbrauchskosten hilfsweise für den Rückgriff auf statistische Werte aus. Rechtssicher ist dies allerdings nicht.

Mit der gesetzlichen Definition des eigenen Hausstandes hat der Gesetzgeber daher wohl mehr Verwirrung und neues Streitpotential geschaffen als nach der früheren Rechtslage gegeben war.

Copyright by Lars Meinel, Steuerberater, Hof/Plauen