Streitpunkt ordnungsgemäße Rechnung

Für unternehmerisch tätige Steuerpflichtige ist der Vorsteuerabzug, also die Geltendmachung der gezahlten Umsatzsteuer auf Eingangsleistungen gegenüber dem Finanzamt, ein zentrales Element des deutschen Umsatzsteuerrechts. Er bewirkt, dass Wirtschaftsgüter und Leistungen im Unternehmensbereich grundsätzlich von einem anderen Unternehmer frei von einer umsatzsteuerlichen Belastung erworben werden können und somit nur die Umsatzsteuer für die Leistungsabgabe an den Verbraucher als Nichtunternehmer endgültig bleibt.

Gedanklich kann man das Umsatzsteuersystem auch alternativ so interpretieren, dass der Unternehmer, da er grundsätzlich auf die von ihm erbrachten Leistungen Umsatzsteuer zu berechnen hat und gleichzeitig das Vorsteuerabzugsrecht der auf den Vorleistungen beruhenden Umsatzsteuer besteht, im Ergebnis nur auf seine eigene, zusätzliche Wertschöpfung Umsatzsteuer erhebt. Auf diese Betrachtungsweise geht die landläufige Bezeichnung „Mehrwertsteuer“ für die Umsatzsteuer zurück.

Der Vorsteuerabzug wird dabei durch den Gesetzgeber unter weiteren Voraussetzungen insbesondere vom Vorliegen einer „ordnungsgemäßen“ Rechnung abhängig gemacht. Die Rechnung muss dabei nicht als solche bezeichnet sein. Rechnung ist vielmehr jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, also beispielsweise auch ein Mietvertrag. Wichtig ist die Vollständigkeit der Rechnungsangaben, die der Gesetzestext genau vorgibt. Neben dem Ausstellungsdatum, einer fortlaufenden Rechnungsnummer, der Angabe zu Art und Menge der gelieferten Gegenstände oder Art und Umfang der sonstigen Leistung, dem Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung, des Nettobetrages, des Steuersatzes und des Steuerbetrages wird auch die Angabe der dem leistenden Unternehmer erteilten Steuernummer oder der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gefordert. Ebenso anzugeben sind die vollständigen Namen sowie Anschriften des Leistenden sowie des Leistungsempfängers.

Da die „vollständige Anschrift“ des leistenden Unternehmers zwar im Gesetzestext aufgezählt, nicht aber näher definiert wurde, sind zwischenzeitlich erste Klageverfahren bei der obersten Steuerrechtsprechung angelangt. Mit Beschluss vom 06.04.2016 (BFH V R 25/15, veröffentlicht 06.07.2016) legte der Bundesfinanzhof dem EuGH die Frage vor, ob die Angabe einer Anschrift, unter der der Leistende postalisch zu erreichen sei, ausreichend ist oder ob nur eine Anschrift angegeben werden dürfe, unter welcher auch eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt würde. Für den Rechnungsempfänger hätte die zweite, vom BFH unterstützte Sichtweise die gravierende Folge, dass der Vorsteuerabzug in Gefahr geriete, wenn der leistende Unternehmer – für den Rechnungsempfänger nicht erkennbar – nur eine Briefkastenadresse angibt. In Online-Handelsfällen eine nicht seltene Konstellation. Die Antwort aus Luxemburg darf daher mit Spannung erwartet werden.

copyright by Lars Meinel, Steuerberater, Hof/Plauen