Streitpunkt Photovoltaikanlage

Die Photovoltaikanlage auf dem eigenen Hausdach – weit verbreitet und als Renditeanlage sehr beliebt ist sie immer weiter auf dem Vormarsch. Viele Hausbesitzer produzieren dabei mit ihrer Solaranlage mehr Strom als sie verbrauchen können und speisen den Überschuss gegen eine Vergütung in das öffentliche Stromnetz ein. Durch diese entgeltliche Einspeisung des Stroms wird aus dem privaten Hauseigentümer ein Unternehmer, der ertragsteuerliche wie auch umsatzsteuerliche Fragen beachten muss.

Ertragsteuerlich ist hierbei zunächst zu bedenken, dass der erzielte Gewinn aus dem Stromverkauf der Einkommensteuer sowie der Gewerbesteuer unterliegt. Vom Bundesfinanzhof zu prüfen ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Betriebsgelände eines Einzelunternehmens aufgrund der Ungleichartigkeit der Tätigkeiten einen eigenständigen Gewerbebetrieb darstellt (anhängiges Verfahren BFH Az. X R 36/10). Dann würde der gewerbesteuerliche Freibetrag von 24.500 € doppelt zur Anwendung kommen. Zwischenzeitlich geklärt ist hingegen die Frage, über welchen Zeitraum die Anschaffungskosten der Anlage verteilt als Abschreibung gewinnmindernd geltend gemacht werden können: 20 Jahre. Diese von der Finanzverwaltung angenommene Nutzungsdauer gilt nun für Aufdachanlagen ebenso wie für dachintegrierte Anlagen (OFD Niedersachsen, 17.09.10).

Umsatzsteuerlich droht aus ganz anderer Richtung Ungemach. Da die regelmäßige Veräußerung von Strom eine umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft begründet, ist die Umsatzsteuer auf die Einnahme an das Finanzamt abzuführen. Dies kann umgangen werden, wenn von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch gemacht wird. Nach dieser Regelung wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Vorjahresumsatz 17.500 Euro und der Umsatz des laufenden Jahres voraussichtlich 50.000 Euro nicht übersteigen wird. Im Regelfall wird allerdings auf diese Regelung per Antrag verzichtet. So kann die Umsatzsteuer aus der Anschaffung der Anlage beim Finanzamt zur Auszahlung geltend gemacht werden. An diesen Verzicht ist der Steuerpflichtige dann fünf Jahre gebunden. Anschließend kann er zur Kleinunternehmerregelung wechseln.

Viele Betreiber einer Photovoltaikanlage haben zwischenzeitlich diese 5-Jahresgrenze überschritten und tragen sich mit dem Gedanken, zur Kleinunternehmerregelung zu wechseln. Doch dabei ist äußerste Vorsicht geboten. Sollte es sich bei der Photovoltaikanlage nämlich um eine dachintegrierte Anlage handeln, greift eine umsatzsteuerliche Spezialvorschrift, nach der die ursprüngliche Vorsteuer aus der Anschaffung anteilig zurück zu zahlen ist, wenn der Wechsel innerhalb einer Frist von 10 Jahren erfolgt. Dies würde zu einer nicht unerheblichen, unbeabsichtigten Steuernachzahlung führen. Bei Aufdachanlagen beträgt der Vorsteuerberichtigungszeitraum hingegen nur 5 Jahre und entspricht damit der vorgenannten Bindungsfrist. Im Zweifel sollte hier ein Fachmann befragt werden.

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