Die Überlassung von Pkw an Arbeitnehmer – neue Rechtsprechung verschärft die Anforderungen erheblich

Ein an Bedeutung gewinnender Gehaltsbestandteil – die Nutzungsüberlassung eines Pkw vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer – war jüngst der Streitgrund dreier bis vor den Bundesfinanzhof getragenen Verfahren. Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen solchen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt das zu einem als Lohnzufluss zu erfassenden steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers. Strittig war in allen drei Verfahren, ob die grundsätzliche Überlassung des Pkw an den Arbeitnehmer für einen Lohnzufluss ausreicht, oder ob der Arbeitnehmer den Pkw auch tatsächlich genutzt haben muss.

Die Entscheidungen des Bundesfinanzhof waren dabei eindeutig: Die Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privat-nutzung führt unabhängig von den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers. Denn der Vorteil aus der Nutzungsüberlassung umfasst bereits das Zurverfügungstellen des Fahrzeugs selbst sowie die Übernahme sämtlicher damit verbundener Kosten wie Steuern, Versicherungsprämien, Reparatur-, Wartungs- und Treibstoffkosten und damit nutzungsabhängige wie -unabhängige Kosten. Auf die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse kommt es damit nicht an, es reicht die arbeitsvertragliche Zusage (BFH vom 21.03.2013 (VI R 31/10, VI R 46/11) und vom 18.04.2013 (VI R 23/12)).

Bisher konnte der sogenannte Anscheinsbeweis, also die Annahme, ein auch zur privaten Nutzung zur Verfügung stehender Pkw wird auch tatsächlich privat genutzt, hingegen widerlegt werden. Dies wurde höchstrichterlich bereits dann anerkannt, wenn der Arbeitnehmer vorgab, ein eigenes, vergleichbares Privatfahrzeug zu besit-zen. In diesem Fall wurde dieses Argument als Gegenbeweis gewertet und der An-scheinsbeweis galt als widerlegt. Eine Versteuerung der „Nutzungsmöglichkeit“ des betrieblichen Fahrzeugs erfolgte daher grundsätzlich nicht. Der tatsächliche Umfang der Privatnutzung wird zukünftig damit nur dann berücksichtigt, wenn der Steuer-pflichtige diesen durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweist. Ist dies der Fall, ist der für die Überlassung eines dienstlichen Kfz zur privaten Nutzung anzuset-zende geldwerte Vorteil entsprechend dem Anteil der Privatnutzung an den insgesamt
für das Kfz angefallenen Aufwendungen zu berechnen.

Es sollte daher unbedingt geprüft werden, ob durch Arbeitsvertrag oder Dienstanweisung betriebliche Fahrzeuge, für die kein Fahrtenbuch geführt wird, dem Arbeitnehmer auch für private Zwecke zur Verfügung stehen. Ist dies der Fall, muss eine Besteuerung unabhängig von der tatsächlichen Privatnutzung erfolgen.

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