Verzinsung von Steuernachzahlungen mit 6% – Realitätsferne des Fiskus?

Einen Paukenschlag und zugleich eine böse Überraschung für die Finanzverwaltung stellt der nun veröffentlichte BFH-Beschluss vom 25.04.2018 (Az. IX B 21/18) zur Verfassungswidrigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen dar. So gewährten die Richter des IX. Senats dem Kläger die Aussetzung der Vollziehung betreffend eines Zinsbescheids über Nachzahlungszinsen und wichen damit von der bisherigen Linie des BFH ab (z.B. BFH-Urteil vom 09.11.2017 oder 01.07.2014). Die Finanzbehörde hatte zuvor eine Steuernachzahlung für die Jahre 2015 bis 2017 nach der gesetzlichen Vorgabe des § 233a AO mit 6% verzinst. Diese Zinshöhe hält der BFH nun für eine völlig realitätsferne Bemessung des Zinses, die den Gleichheitssatz des Grundgesetzes sowie das Übermaßverbot verletzt. Die Zinsfestsetzung sei daher verfassungswidrig.

Eingehend beschäftigte sich das Gericht mit dem gesetzlichen Zweck der Verzinsung, potentielle Zins- und Liquiditätsvorteile wegen verspäteter Steuerzahlung teilweise abzuschöpfen. Zwar könne der Gesetzgeber zur Vermeidung dieser Vorteile zu einer Typisierung greifen, diese müsse sich allerdings am Marktzinsniveau und damit der wirtschaftlichen Realität orientieren. Für die Streitjahre 2015 bis 2017 konstatiert der BFH zu Recht eine strukturelle und nachhaltige Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus, so dass von einer adäquaten Abschöpfung eines Nutzungsvorteils nicht die Rede sein kann. Der Steuerpflichtige habe nicht die Möglichkeit, die verspätet gezahlten Beträge zu einem Zins von 6% am Kapitalmarkt anzulegen.

Auch das Argument, die Vollverzinsung mit 6% habe einen Lenkungscharakter, da der Steuerpflichtige angehalten werde, Steuererklärungen pünktlich und vollständig einzureichen sowie Zuarbeit zeitnah bereitzustellen, lässt der BFH nicht zu. Zwar wünsche der Gesetzgeber einen positiven Einfluss der Verzinsung auf Verhaltensmuster der Steuerpflichtigen, dennoch stehe die derzeitig gesetzliche vorgegebene Zinshöhe in keiner angemessenen Zweck-Mittel-Relation. Es sei daher weniger auf die Lenkungszweckthese, sondern vielmehr auf den Vorteilsausgleichsgedanken abzustellen. Da sich der finanzielle Vorteil aus der späteren Steuerzahlung aber in Grenze halte, verlässt die typisierte Zinsberechnung mit 6% den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität.

Der Beschluss entfaltet in der Praxis maximale Breitenwirkung. Betroffen sind neben den Nachzahlungszinsen auch Stundungszinsen, Hinterziehungszinsen und Aussetzungszinsen. Ferner – hier mit negativer Wirkung für den Steuerpflichtigen – zudem Erstattungszinsen und Prozesszinsen. Auf die Finanzverwaltung wird daher eine neue Einspruchswelle zurollen, da die klare Handlungsempfehlung ist, gegen Zinsbescheide mit Zahllast und Zinslaufzeitraum nach 1.1.2014 einen Einspruch einzulegen. Bei Erstattungszinsen ist hingegen ein Rechtsbehelf zu vermeiden und auf die Bestandskraft des Zinsbescheids zu hoffen.

copyright by Lars Meinel, Steuerberater, Hof/Plauen