Zuständigkeitswechsel bei der Kraftfahrzeugsteuer – Abbuchungen prüfen

Viele Steuerpflichtige sind verwundert, wenn Sie aktuell einen Kraftfahrzeugsteuerbescheid in den Händen halten – ausstellende Behörde ist seit neuestem die Zollverwaltung. So ist im ersten Halbjahr 2014 die Zuständigkeit für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer auf den Zoll übergegangen. Hintergrund sind die Artikel 106 und 108 des Grundgesetzes, nach denen die Ertrags- und Verwaltungshoheit dieser Verkehrsteuer bereits seit 1. Juli 2009 dem Bund obliegt. Die lange Übergangszeit von rund fünf Jahren ist dabei auf technische Umstellungsprozesse und die Notwendigkeit von Personalschulungen zurückzuführen.

Mit endgültigem Übergang der Zuständigkeit auf die Zollverwaltung stellt die Kraft-fahrzeugsteuer nun mit 8,6 Milliarden Euro die viertgrößte Einnahmequelle der Zoll-verwaltung dar. Wie bei jeder größeren Umstellung sind allerdings auch in diesem Fall die Probleme nicht ausgeblieben. So sind nach Information des Bund der Steuerzahler bei der Datenübernahme zahlreiche fehlerhafte bzw. unvollständige Datensätze entstanden. In derartigen Fällen wurde folglich die Kfz-Steuer fehlerhaft festgesetzt bzw. in falscher Höhe vom Konto der Steuerpflichtigen abgebucht. Es muss daher dringend empfohlen werden, die Steuerfestsetzungen und –abbuchungen genau zu kontrollieren. Sollten bei der Überprüfung Fehler festgestellt werden, muss der Steuerbescheid mittels Einspruch angefochten und um Korrektur gebeten werden. Aufgrund der Vielzahl von Einsprüchen kommt es bei einigen Hauptzollämtern dabei bereits jetzt zu längeren Bearbeitungszeiten.

Die Prüfung des Kfz-Steuerbescheides konfrontiert den Steuerbürger in der Folge zwangsläufig mit den komplexen Regelungen des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Die-ses ist durch zahlreiche Unterscheidungen und Einzelkriterien für die Bemessung der Steuer charakterisiert, was eine Rechtsanwendung nicht gerade erleichtert. Eine Hilfe bei der Überprüfung stellen die Erläuterungen auf der Webseite der Zollverwaltung unter www.zoll.de dar. Hier wird die Unterscheidung der Steuersätze für Krafträder, Personenkraftwagen, Leichtfahrzeuge, Wohnmobile, Nutzfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger näher beschrieben. Bei den Personenkraftwagen wird beispielsweise nach dem Datum der Erstzulassung – bis zum 30. Juni 2009 oder ab dem 1. Juli 2009 – unterschieden. In den letzteren Fällen wurde bekanntlich auf eine CO²-orientierte Besteuerung umgestellt, um dem Umweltgedanken Rechnung zu tragen. Aus ähnlichen Erwägungen besteht auch eine Steuerbefreiungsvorschrift für Elektrofahrzeuge. Aber auch Vergünstigungen für Schwerbehinderte sind zu beachten.

Copyright by Lars Meinel, Steuerberater, Hof/Plauen