Zurück auf Start – das neue Beitragsrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung

Mit Wirkung zum 1.1.2015 werden die Finanzierungsstrukturen gesetzlicher Krankenversicherungen. Das zu Grunde liegende Gesetz trägt den sperrigen Namen „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-FQWG, veröffentlicht am 24.07.2014). Die für die Beitragsfinanzierung maßgeblichen Regelungen werden dabei in wesentlichen Punkten auf das im Jahr 2009 geltende Recht zurück gewandelt.

Nach bisherigem Recht beträgt der allgemeine Beitragssatz 15,5%, zu schultern mit 8,2% durch die Arbeitnehmer und zu 7,3% durch die Arbeitgeber. Ab dem 1.1.2015 wird der allgemeine Beitragssatz auf 14,6% gesenkt, nun paritätisch verteilt mit jeweils 7,3%. Der allgemeine Beitragssatz der Arbeitnehmer sinkt damit um 0,9%. Die Lorbeeren dieser gesetzlich verfügten Beitragssatzsenkung werden von der Bundesregierung lautstark eingeheimst. Die Kehrseite der Medaille: die den gesetzlichen Krankenversicherungen entstehenden Mindereinnahmen von ca. 11 Mrd. Euro müssen gegenfinanziert werden. Hierfür wird den Krankenkassen die Option eingeräumt, einen Zusatzbeitrag zu erheben. Diesen trägt der Arbeitnehmer allein. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist zudem nicht limitiert, er kann also bei 0% liegen, ebenso aber auch bei jedem anderen Prozentsatz. Liegt der Zusatzbeitrag über 0,9% steigt für Arbeitnehmer also der Gesamtbeitrag, darunter würde eine Entlastung eintreten.

Generell gilt: erhebt eine gesetzliche Krankenkasse einen Zusatzbeitrag, so besteht für die Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht. Da bereits jetzt absehbar ist, dass auf Grund unterschiedlicher Finanzstärke der Kassen unterschiedliche Zusatzbeiträge zu erwarten sind, beginnt damit abermals die Zeit des Vergleichs von Beitragssätzen. Hilfreich dabei: der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen wurde verpflichtet, eine Tabelle aller Zusatzbeitragssätze im Internet zu veröffentlichen. In die Vergleichsberechnung nicht mehr einzubeziehen sind im Übrigen Prämienzahlungen der Krankenkassen an ihre Mitglieder bei überschießenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds – diese entfallen ersatzlos.

Der Wettbewerb wird damit wie bereits im alten Recht bis 2009 auf den Beitragssatz gelenkt. Inwiefern so das in der Gesetzesbegründung erklärte Ziel einer „Abkehr von der ungewollten Dominanz des Preiswettbewerbs“ und eine Hinwendung zu Umfang und Qualität der Kassenleistungen erreicht wird, ist fraglich. Unscharf ist auch die Aussage des Bundesgesundheitsministers Gröhe, der das Beitragsrecht nun „nachhaltig gefestigt und zukunftsfest gestaltet“ sieht. Denn Sicherheit erlangen mit der Reform nur Arbeitgeber, zukünftige (Zusatz-)Beitragssatzerhöhungen tragen ausschließlich die Arbeitnehmer.

Copyright by Lars Meinel, Steuerberater Hof/Plauen